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Mein Standpunkt zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur 

Der Sanierungsbedarf der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist unbestritten, umstritten ist die Frage in welcher Form und mit welchem Betrag.

Ein Anschluss der Stadt Winterthur an die BVK ist kurzfristig eine teure Lösung und belastet den Steuerzahler stark. Ich bin der Ansicht, dass es bessere und für den Steuerzahler günstigere Lösungen gibt, wie die PKSW saniert werden kann, wie z.B. über Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht. Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht sind vergleichbar mit einem Darlehen mit Rangrücktritt, welches ganz oder teilweise wieder zurückbezahlt werden muss, wenn sich die finanzielle Situation der Pensionskasse verbessert hat. Der Steuerzahler hat so die Chance, dass er am Schluss weniger bezahlt als beim Vorschlag Stadtrat oder einem BVK Anschluss. Mit der notwendigen Senkung des Umwandlungssatzes per 1.1.2020, einer vernünftigen neuen Anlagestrategie und der Ausfinanzierung der Deckungslücke über Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht hat die PKSW realistische Chancen, ihre finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, ohne dass fluchtartig das Heil in einem kurzfristigen Anschluss an die BVK gesucht werden muss.

Eine Aufgabe der Selbständigkeit der PKSW kann langfristig eine denkbare Option sein, muss aber sorgfältig abgeklärt und vorbereitet werden. Dabei müssen alle Varianten geprüft werden, um die beste Lösung für Winterthur und den Steuerzahler zu finden.

2. Februar 2019

 

Mein Beitrag im Polittalk in der Winterthurer Zeitung vom 30. Januar 2019

Krankenkassenprämien – Das grosse Sorgenkind

 

Laut einer Umfrage des GfS-Instituts vom letzten Jahr rangiert das Gesundheitswesen auf dem zweiten Platz der zehn grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung, während es 2017 noch auf Rang 4 lag. Dies erstaunt nicht. Die Krankenkassenprämien bewegen sich leider zurzeit nur in eine Richtung: nämlich aufwärts. Dies führt zu einer immer stärkeren finanziellen Belastung für die Bevölkerung: insbesondere für Familien und ältere Menschen. Hier sind die Politik aber auch alle Beteiligten gefordert!

Die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung ist wichtig. Sie muss lernen, dass die Notfallaufnahme des Spitals nicht angezeigt ist für die Beratung im Falle eines Schnupfens oder bei einem kleinen Kratzer. Die meisten Krankenkassen bieten unentgeltliche telefonische medizinische Beratung. Sie müssen aber ihre Kunden noch mehr über diese Dienstleistung informieren, um so auch einen wichtigen Beitrag zur Kostendämmung zu leisten.

Ärzte müssen sich noch stärker überlegen, welche Abklärungen notwendig sind und welche Medikamente sie verschreiben. A propos Medikamente: hier haben wir noch grossen Handlungsbedarf, es ist nicht einzusehen, weshalb sie in der Schweiz so viel teurer sind als im Ausland.

Wir müssen alle Beteiligten einbeziehen, um griffige Massnahmen zu ergreifen, damit die Krankenkassenprämien nicht endlos weiter steigen.
Die CVP hat aus diesem Grunde zwei Volksinitiativen lanciert: Die Kostenbremse im Gesundheitswesen auf schweizerischer Ebene und die kantonale Initiative Raus aus der Prämienfalle. Zweitere verlangt, dass der Kanton Zürich 100 Prozent der vom Bund erhaltenen Gelder für individuelle Prämienverbilligung weitergeben muss – seit Jahren verteilt er nur 80 Prozent.
Unterschreiben Sie die Initiativen, wenn Sie der gleichen Ansicht sind! Sie finden uns während dem Wahlkampf in der Marktgasse und in den Quartieren!

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