Aktuelles

Mein Votum zum Thema Sanierung Pensionskasse der Stadt Winterthur in der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019

Wir von der CVP/EDU Fraktion sehen, dass bei der Pensionskasse der Stadt Winterthur Handlungsbedarf besteht – und zwar aufgrund von unseren Analysen, aber auch aufgrund von Gesprächen mit PK-Experten, Personen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft.
Die Pensionskasse hat eine Unterdeckung und muss saniert werden. Die Gründe für diese Unterdeckung sind vielfältig, ein wesentlicher Grund sind die aktuellen tiefen Zinsen, die zwangen alle Pensionskassen  und nicht nur die Pensionskasse der Stadt Winterthur, mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten zur Verfügung zu stellen.

Die entscheidende politische Frage ist nun, wie wird diese finanzielle Lücke wieder geschlossen.

Für die CVP/EDU ist klar, es braucht eine faire Aufteilung der Lasten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sprich Steuerzahler. Der Vorschlag des Stadtrates erfüllt dieses Kriterium nicht und das Annuitätenmodell ist finanztechnisch ein Unsinn.

Wir sind auch der Ansicht, der Stiftungsrat der Pensionskasse ist falsch zusammengesetzt. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert, dass als  Arbeitgebervertreter vor allem unabhängige Personen mit entsprechendem Know How zu den Themen Pensionskasse und Anlagetätigkeit ernannt werden und nicht Stadträte und Chefbeamte im Stiftungsrat als Arbeitgebervertreter Einsitz nehmen.

Wir teilen auch die Einschätzung, dass die Anlagestrategie der Pensionskasse in den letzten Jahren wenig überzeugend war. Es braucht daher rasche Anpassungen sowohl in der Zusammensetzung der Anlagekommission als auch in der Anlagestrategie.

Ob der Umwandlungssatz hätte früher gesenkt werden können, ist eine müssige Frage. Tatsache ist, der Umwandlungssatz wurde in einer vom Volk genehmigten Verordnung festgeschrieben. Weder Stiftungsrat, noch der Stadtrat, in welcher Zusammensetzung auch immer, noch die Aufsichtskommission, in welcher Zusammensetzung und unter welcher Leitung auch immer, haben einen Anlauf unternommen diese Verordnung vorzeitig zu ändern. Man kann also von einem kollektiven politischen Versagen sprechen.

Trotzdem sind wir der Meinung, dass es falsch ist, heute die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen und keinen Sanierungsbeitrag zu bewilligen. Wir wollen die 144 Mio. CHF jedoch nicht einfach als A-fonds-perdu-Beitrag gewähren, sondern als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht sind ein in der Pensionskassengesetzgebung vorgesehenes Instrument zur Sanierung von Pensionskassen mit einer Unterdeckung, in dem der Arbeitgeber Geld zur Verfügung stellt bis ein Deckungsgrad von mind. 100% erreicht wird. Sobald dies der Fall ist, steht dem Arbeitgeber dieses Geld zur Bezahlung von zukünftigen Arbeitgeberbeiträgen wieder  zur Verfügung.

Mit dieser Lösung können wir kurzfristig die finanzielle Situation der Pensionskasse verbessern und ohne Zeitdruck abklären, ob die Pensionskasse selbständig bleiben oder sich einer anderen Trägerschaft anschliessen soll. All diejenigen, die glauben, ein Anschluss an eine andere Trägerschaft komme günstiger, sind aus meiner Sicht Illusionisten.

Nach allen Auskünften, die wir von Pensionskassenexperten bekommen haben, und  ich spreche ich nicht von selbsternannten PK Experten, sondern von Personen, die den Titel eidg. diplomierte Pensionskassenexperte aufgrund ihrer Ausbildung tragen dürfen, kommt ein Anschluss an eine andere Trägerschaft den Steuerzahler im worst case rund 60 Mio. CHF teurer, als wenn wir heute 144 Mio. CHF bewilligen. Viel Geld für den Steuerzahler und ich bin gespannt, wie dies meine Freunde von den anderen bürgerlichen Parteien ihren Wählern erklären wollen.
Wenn wir jetzt zwei Jahre zuwarten, bis der neue Antrag auf dem Tisch liegt, geht auch wertvolle Zeit verloren und der PK entgehen Anlageerträge. Bei einer konservativ gerechneten Anlagerendite von rund 2 % sprechen wir doch von ca. drei Millionen Ertrag pro Jahr. Wenn ich sehe, um welche Kleinbeträge wir uns jeweils in den Budgetdebatten streiten, frage ich mich schon, wie wir es rechtfertigen können auf einen Ertrag in dieser Grössenordnung zu verzichten.

Ich weiss, unsere Anträge sind nicht einfach zu verstehen und ich bin auch der Ansicht, die AK hat dem Geschäft zu wenig Zeit für konstruktive Gespräche einberäumt. Rückblickend eine selbstkritische Frage, ob es doch sinnvoller gewesen wäre eine Spezialkommission zu bilden anstatt immer wieder kurz in die Materie einzutauchen?

Über das Wochenende dachten und hofften wir, dass es möglich wäre einen Kompromiss zu finden, der uns im Sinne der Sache einen Schritt weitergebracht hätte. Aus welchen Gründen auch immer, scheint dies in dieser Stadt nicht möglich zu sein. Dies ärgert mich, weil ganz einfach die betriebswirtschaftlichen Fakten für einen Kompromiss gesprochen hätten, aber offenbar sind für gewisse Leute Prinzipien wichtiger als pragmatische Lösungen. Damit wir beim Thema PK keinen Scherbenhaufen haben und die Zukunft nicht verbauen, bitte ich Sie nochmals den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Falls die Rückweisung trotzdem eine Mehrheit findet, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass alle Optionen geprüft werden. Nebst dem Anschluss an eine andere Trägerschaft auch die Option Weiterführung der PK als eigenständige Einrichtung. Angesichts der involvierten Beträge sind wir es dem Steuerzahler und den Mitarbeitern schuldig, dass alle zukünftige Lösungen sorgfältig evaluiert werden und kein jumping to the solutions erfolgt.
Hier bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Falls die Rückweisung abgelehnt wird, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Vorschlag, dass die 144 Mio. CHF nicht als A-fonds-perdu-Beitrag gewährt werden, sondern als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Steuerzahler die Zeche nicht alleine und ausschliesslich bezahlt.

Die CVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag der FDP betreffend Anpassung des Anhangs und der Neuordnung der Spargutschriften. Der Vorschlag des Stadtrates ist leider auch diesbezüglich nicht durchdacht und entspricht in keiner Weise den heutigen Anforderungen. Das Worst-Case-Szenario aus unserer Sicht wäre, wenn der Rückweisung zu gestimmt wird und gleichzeitig dem Antrag Stadtrat betreffend der Regelung der Spargutschriften zu gestimmt würde. Ich glaube, dies wäre definitiv der Beweis, dass die Leute, welche Ja zur Rückweisung sagen und Nein zum FDP Antrag, die Thematik wie eine Pensionskasse und Vorsorgepläne funktionieren, nicht wirklich verstanden haben oder falsch beraten wurden.

 

 

Mein Standpunkt zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur 

Der Sanierungsbedarf der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist unbestritten, umstritten ist die Frage in welcher Form und mit welchem Betrag.

Ein Anschluss der Stadt Winterthur an die BVK ist kurzfristig eine teure Lösung und belastet den Steuerzahler stark. Ich bin der Ansicht, dass es bessere und für den Steuerzahler günstigere Lösungen gibt, wie die PKSW saniert werden kann, wie z.B. über Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht. Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht sind vergleichbar mit einem Darlehen mit Rangrücktritt, welches ganz oder teilweise wieder zurückbezahlt werden muss, wenn sich die finanzielle Situation der Pensionskasse verbessert hat. Der Steuerzahler hat so die Chance, dass er am Schluss weniger bezahlt als beim Vorschlag Stadtrat oder einem BVK Anschluss. Mit der notwendigen Senkung des Umwandlungssatzes per 1.1.2020, einer vernünftigen neuen Anlagestrategie und der Ausfinanzierung der Deckungslücke über Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht hat die PKSW realistische Chancen, ihre finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, ohne dass fluchtartig das Heil in einem kurzfristigen Anschluss an die BVK gesucht werden muss.

Eine Aufgabe der Selbständigkeit der PKSW kann langfristig eine denkbare Option sein, muss aber sorgfältig abgeklärt und vorbereitet werden. Dabei müssen alle Varianten geprüft werden, um die beste Lösung für Winterthur und den Steuerzahler zu finden.

2. Februar 2019

 

Mein Beitrag im Polittalk in der Winterthurer Zeitung vom 30. Januar 2019

Krankenkassenprämien – Das grosse Sorgenkind

 

Laut einer Umfrage des GfS-Instituts vom letzten Jahr rangiert das Gesundheitswesen auf dem zweiten Platz der zehn grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung, während es 2017 noch auf Rang 4 lag. Dies erstaunt nicht. Die Krankenkassenprämien bewegen sich leider zurzeit nur in eine Richtung: nämlich aufwärts. Dies führt zu einer immer stärkeren finanziellen Belastung für die Bevölkerung: insbesondere für Familien und ältere Menschen. Hier sind die Politik aber auch alle Beteiligten gefordert!

Die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung ist wichtig. Sie muss lernen, dass die Notfallaufnahme des Spitals nicht angezeigt ist für die Beratung im Falle eines Schnupfens oder bei einem kleinen Kratzer. Die meisten Krankenkassen bieten unentgeltliche telefonische medizinische Beratung. Sie müssen aber ihre Kunden noch mehr über diese Dienstleistung informieren, um so auch einen wichtigen Beitrag zur Kostendämmung zu leisten.

Ärzte müssen sich noch stärker überlegen, welche Abklärungen notwendig sind und welche Medikamente sie verschreiben. A propos Medikamente: hier haben wir noch grossen Handlungsbedarf, es ist nicht einzusehen, weshalb sie in der Schweiz so viel teurer sind als im Ausland.

Wir müssen alle Beteiligten einbeziehen, um griffige Massnahmen zu ergreifen, damit die Krankenkassenprämien nicht endlos weiter steigen.
Die CVP hat aus diesem Grunde zwei Volksinitiativen lanciert: Die Kostenbremse im Gesundheitswesen auf schweizerischer Ebene und die kantonale Initiative Raus aus der Prämienfalle. Zweitere verlangt, dass der Kanton Zürich 100 Prozent der vom Bund erhaltenen Gelder für individuelle Prämienverbilligung weitergeben muss – seit Jahren verteilt er nur 80 Prozent.
Unterschreiben Sie die Initiativen, wenn Sie der gleichen Ansicht sind! Sie finden uns während dem Wahlkampf in der Marktgasse und in den Quartieren!

Further Links